Die aktuelle Regierung in Venezuela wurde in acht aufeinanderfolgenden demokratischen Wahlen besttigt. Zuletzt stimmten 59 Prozent der WählerInnen im August 2004 gegen eine frühzeitige Abwahl des Präsidenten Hugo Chávez. Die ILO (International Labour Organization) hat erst vor kurzem die in der Vergangenheit immer wieder erhobenen Vorwürfe bezüglich mangelnder Gewerkschaftsfreiheit als völlig haltlose Unterstellungen zurückgewiesen. Dem ILO-Bericht zufolge gibt es in Venezuela seitens des Staates keine Einschränkung der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit.

Der Veränderungsprozess geriet in der Bevölkerung eine breite Unterstützung. Dies beruht auf den konkreten Verbesserungen des Lebensstandards der Menschen. So wurden in den letzten drei Jahren: 1,25 Millionen Menschen alphabetisiert (in den zehn Jahren davor waren es insgesamt 70.000), 700.000 Menschen haben einen Mittelschulabschluss nachgeholt oder sind dabei einen solchen zu erlangen, auf den neuen Universitäten wurden 110.000 neue Studienplätze geschaffen, bisher wurden 150.000 Stipendien (für Mittelschule und Universitäten) zur Verfügung gestellt. Alleine im letzten Jahr wurden 18,4 Millionen medizinische Behandlungen im neugeschaffenen Programm "mission adentro" gratis durchgeführt. Tausende Schwerkranke wurden zu einer operativen Behandlung nach Kuba geschickt. Heuer werden über hundert modern ausgestattete Polykliniken in den Armenvierteln errichtet. Die Liste der Reformen ließe sich beliebig weiterführen. Finanziert wird dieses soziale Reformwerk durch die Erlöse der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, deren Erträge erstmals in der Geschichte dem Wohlergehen der Menschen zur Verfügung gestellt wird. Anders formuliert: Der Reichtum des Landes kommt erstmals nicht der Elite, sondern der Allgemeinheit zugute.

In den letzten Wochen und Monaten wurde immer deutlicher, dass dieses Bolivarische Projekt sowohl in Venezuela selber als auch als internationale Strategie zur Durchbrechung der ökonomischen und politischen Dominanz des Imperialismus in Lateinamerika immer deutlicher ins Visier der US-amerikanischen Außenpolitik gerät. Unverholen spricht Washington bereits von der axis of subversion, die zwischen Caracas und Havanna aufgebaut und die Stabilität in Lateinamerika gefährden würde. Diese unmissverständliche Drohung wird durch diplomatische Manöver untermauert. Die aufgebaute Drohkulisse erinnert deutlich an die Manöver, Täuschungen und Lügen, die dem letzten Golfkrieg vorangegangen sind. Diesmal jedoch sind die venezolanische und die kubanische Revolution, die am ganzen Kontinent und darüber hinaus eine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben darstellen, im Visier der Kriegstreiber. Im antiimperialistischen Kampf Venezuelas ist Kuba eine wichtige Stütze, wenn wir Hände weg von Venezuela sagen, meinen wir daher auch Hände weg von Kuba.

Die ArbeiterInnenbewegung, fortschrittliche Jugendliche und die Linke im Allgemeinen können dem Sieg oder der Niederlage der Venezolanischen Revolution nicht gleichgültig gegenüber stehen. Ziel der Hände weg von Venezuela-Kampagne ist es daher, die vielfältigen Solidarittsinitiativen zu bündeln und eine Gegeninformationskampagne zu bilden. Wir sind Teil der internationalen Kampagne Hands off Venezuela, die in 30 Lndern aktiv ist und in Venezuela selber einen hohen Stellenwert und breite Unterstützung, u.a. vom revolutionären Gewerkschaftsdachverband UNT, genießt.

Die drei Grundprinzipien der Kampagne lauten:

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution; Opposition gegenüber einer imperialistischen Intervention in Venezuela; Herstellung direkter Kontakte mit der revolutionären Bewegung und den venezolanischen Gewerkschaften.

Auf dieser Basis finden sich nun auch in Österreich Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen der ArbeiterInnen- und der fortschrittlichen Jugendbewegung und Linken zusammen, um "Hände weg von Venezuela!" auch im deutschsprachigen Raum und besonders in Österreich zu artikulieren. Ziel ist die Bildung einer öffentlichkeitswirksamen Plattform, die die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit bündeln kann und damit schlagkrftiger macht.

Folgende Themenschwerpunkte stehen für uns in den kommenden Monaten im Vordergrund:

Informationsarbeit über die venezolanische und kubanische Revolution, um der von österreichischen Medien mitgetragenen Desinformationskampagne entgegenzuhalten sowie Informationsarbeit ber die imperialistische Intervention der Westmächte speziell der USA und der reaktionären Kräfte in Venezuela selbst. Verbreitung von Informationen ber den realen Zustand der venezolanischen Gewerkschaftsbewegung und das Herstellen von direkten Kontakten zwischen dem ÖGB und den venezolanischen Gewerkschaften. Unser Ziel ist es dabei die Anerkennung der UNT in der österreichischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung zu erreichen. Teilnahme und Partizipation an den Vorbereitungsarbeiten zum Alternativgipfel zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2006 mit Schwerpunkt auf die Revolutionen in Venezuela und Kuba.