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Aufruf nach Wien: Enlazando Alternativas 2 |
 In Wien wird im kommenden Mai im Rahmen der
EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas
und der Karibik stattfinden. Parallel zu diesem offiziellen Gipfel
werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen,
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen
aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai in Wien
einen Alternativgipfel abhalten: „Enlazando Alternativas 2“
(‚Alternativen verknüpfen’)
Die Veranstalter des Alternativen-Gipfel betonen, dass es das
vorrangige Ziel von ‚Enlazando Alternativas 2“ sei, die Auswirkungen
der neoliberalen Politik sowohl in Lateinamerika, der Karibik und in
Europa aufzuzeigen und somit gleichzeitig das Netzwerk zwischen
zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Nord und Süd zu stärken. Zu der
Verbindung zwischen offiziellen Gipfel und dem Alternativengipfel
berichtete Leo Gabriel, selbst ein Mitglied der Sozialforenbewegung,
das die Organisatoren in Kontakt mit dem Außenministerium stehen und
Präsidenten aus Lateinamerika (u. a. Venezuelas Präsident Hugo Chavez
und der Präsident von Bolivien, Evo Morales), Interesse an einem
Kontakt bekundet haben.
Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die Verträge
zwischen Lateinamerika/Karibik und der Europäischen Union analysiert,
deren Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten
in Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen
dessen die Machtmechanismen der transnationalen Konzerne Europas sowohl
auf ihre Auswirkungen in Lateinamerika/Karibik als auch in der
Europäischen Union untersucht werden sollen. „Bei diesem „Tribunal der
Völker“ sitzen multinationale Konzerne auf der „Anklagebank“. Mittels
Zeugenaussagen von Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen
Themenbereichen werden Beweise für Vergehen gegen die Menschen- und
Arbeitsrechte, gegen Umwelt- und Sozialstandards gesammelt“ erläuterte
Carlos Aguilar von der lateinamerikanischen Bewegung „Alianza Social
Continental“

Pia Lichtblau von ATTAC verwies im Zusammenhang mit dem Lateinamerika-
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der
EU-Präsidentschaft in Wien, daß die Europäische Union in vielen
lateinamerikanischen Ländern die wichtigste Investorin darstellt. Im
Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik haben jedoch zahlreiche
europäische Konzerne viele lateinamerikanische Schlüssel-Unternehmen
aufgekauft. Als herausragende Beispiele wurde von ATTAC die spanische
Telefonica oder die Wasserkonzerne Vivendi und Suez genannt.
„Darüber hinaus ist die EU auch eine der wichtigsten
Handelspartnerinnen der südamerikanischen bzw. der Mercosur-Ländern.
Der Mercosur wickelt 25 Prozent seines Außenhandels mit der EU ab – und
nur 19 Prozent mit den USA“ so Lichtblau weiter. Die Liste der
negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen ist besonders für
Lateinamerika lang: Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse,
Zerstörung der Nahversorgung, Privatisierung der öffentlichen
Dienstleistungen sind nur einige der gravierenden Beispiele. Der Grund
für diese Misere liegt nicht nur an der EU alleine sondern auch an der
Politik der lateinamerikanischen Regierungen.
So ist die brasilianische Agrarpolitik beispielsweise besonders extrem
exportorientiert und somit wieder auf die großen Agrarkonzerne
ausgerichtet, welche den kleinbäuerlichen Betrieben wiederum die
Existenzgrundlage rauben.
„Angesichts der Tatsache, dass weder ein
Kleinbauer in Brasilien, noch eine Biobäuerin in Österreich von
derartigen Verträgen profitiert“, betrachtet es Lichtblau als absolut
unerlässlich, „den Widerstand gegen diese neoliberale Form der
„Kooperation“ gemeinsam zu organisieren – gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Lateinamerika und indem jeder
in seiner Region dafür sorgt, dass soziale und ökologische Anliegen
wieder vor Konzerninteressen gestellt werden.“

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