Aufruf nach Wien: Enlazando Alternativas 2
enlazando alternativasIn Wien wird im kommenden Mai im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik stattfinden. Parallel zu diesem offiziellen Gipfel werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai in Wien einen Alternativgipfel abhalten: „Enlazando Alternativas 2“ (‚Alternativen verknüpfen’)

Die Veranstalter des Alternativen-Gipfel betonen, dass es das vorrangige Ziel von ‚Enlazando Alternativas 2“ sei, die Auswirkungen der neoliberalen Politik sowohl in Lateinamerika, der Karibik und in Europa aufzuzeigen und somit gleichzeitig das Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Nord und Süd zu stärken. Zu der Verbindung zwischen offiziellen Gipfel und dem Alternativengipfel berichtete Leo Gabriel, selbst ein Mitglied der Sozialforenbewegung, das die Organisatoren in Kontakt mit dem Außenministerium stehen und Präsidenten aus Lateinamerika (u. a. Venezuelas Präsident Hugo Chavez und der Präsident von Bolivien, Evo Morales), Interesse an einem Kontakt bekundet haben.

Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die Verträge zwischen Lateinamerika/Karibik und der Europäischen Union analysiert, deren Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten in Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen dessen die Machtmechanismen der transnationalen Konzerne Europas sowohl auf ihre Auswirkungen in Lateinamerika/Karibik als auch in der Europäischen Union untersucht werden sollen. „Bei diesem „Tribunal der Völker“ sitzen multinationale Konzerne auf der „Anklagebank“. Mittels Zeugenaussagen von Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen Themenbereichen werden Beweise für Vergehen gegen die Menschen- und Arbeitsrechte, gegen Umwelt- und Sozialstandards gesammelt“ erläuterte Carlos Aguilar von der lateinamerikanischen Bewegung „Alianza Social Continental“

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Pia Lichtblau von ATTAC verwies im Zusammenhang mit dem Lateinamerika- Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der EU-Präsidentschaft in Wien, daß die Europäische Union in vielen lateinamerikanischen Ländern die wichtigste Investorin darstellt. Im Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik haben jedoch zahlreiche europäische Konzerne viele lateinamerikanische Schlüssel-Unternehmen aufgekauft. Als herausragende Beispiele wurde von ATTAC die spanische Telefonica oder die Wasserkonzerne Vivendi und Suez genannt.

„Darüber hinaus ist die EU auch eine der wichtigsten Handelspartnerinnen der südamerikanischen bzw. der Mercosur-Ländern. Der Mercosur wickelt 25 Prozent seines Außenhandels mit der EU ab – und nur 19 Prozent mit den USA“ so Lichtblau weiter. Die Liste der negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen ist besonders für Lateinamerika lang: Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zerstörung der Nahversorgung, Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen sind nur einige der gravierenden Beispiele. Der Grund für diese Misere liegt nicht nur an der EU alleine sondern auch an der Politik der lateinamerikanischen Regierungen.
So ist die brasilianische Agrarpolitik beispielsweise besonders extrem exportorientiert und somit wieder auf die großen Agrarkonzerne ausgerichtet, welche den kleinbäuerlichen Betrieben wiederum die Existenzgrundlage rauben.
„Angesichts der Tatsache, dass weder ein Kleinbauer in Brasilien, noch eine Biobäuerin in Österreich von derartigen Verträgen profitiert“, betrachtet es Lichtblau als absolut unerlässlich, „den Widerstand gegen diese neoliberale Form der „Kooperation“ gemeinsam zu organisieren – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Lateinamerika und indem jeder in seiner Region dafür sorgt, dass soziale und ökologische Anliegen wieder vor Konzerninteressen gestellt werden.“

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