In der Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Kronen Zeitung“wurde in einem Artikel die momentan stattfindende Diskussion über der Renovierungspläne im Amtshaus Meidling publiziert. Die Vorgeschichte dieser Diskussion sind die Fresco-Secco Wandmalerei von Otto Trubel. Das Künstlerhausmitglied Otto Trubel hatte 1956 über Auftrag des Magistrat der Stadt Wien neun Männer in verschiedenen Handwerkszünften, und eine Frau mit Kübel und Kind großformatig an den Saalwänden dargestellt. Inmitten dieser Darstellungen tagt seither das „Bezirksparlament“ um über das Wohl des Bezirkes zu entscheiden.Der Bezirk fasste den Entschluss sich mit dieser Thematik in mehren Handlungsfeldern auseinander zu setzten ...
"Angesichts der niedrigen Vermögenssteuern in
Österreich und sichtbar werdender sozialer Ungleichheiten ist die
Abschaffung der Erbschaftssteuer eine ökonomisch und
verteilungspolitisch falsche Entscheidung.", kommentiert die
Armutskonferenz den gestrigen Ministerrat. "Der Anteil
vermögensbezogener Steuern liegt im EU-Durchschnitt bei 2,2%, in
Österreich bei 0,6%." "Die Erbschaftssteuer könnte so reformiert werden, dass sie zu
Verteilungsgerechtigkeit beiträgt, beispielsweise durch Einführung
einer Erbersatzsteuer bei Privatstiftungen. Das allein brächte 180
Millionen Euro Einnahmen.", so das österreichische
Anti-Armutsnetzwerk.
Positiv nimmt die Umweltorganisation VIRUS die Ankündigung
von Kanzler Gusenbauer auf, nach Ostern einen Klimagipfel unter
Einbeziehung von Umwelt-NGOs abzuhalten. Sprecher Wolfgang Rehm: "Es
sollte auch denen, die beim Klimaschutz nach wie vor auf der Bremse
stehen, klar werden, dass wir mit dem bisherigen Prinzip "Wasch mir den
Pelz aber mach mich nicht Nass" nicht weiterkommen.
Der ehemalige Bundesminister unter der Regierung Kreisky,
Erwin Lanc, geht in seinem aktuellem Kommentar auf ctv-net.org, auf die
Energiepolitik in Österreich ein.
Gravierende Schwächen sind laut Lanc, im Bereich Ergänzung und
Erneuerungsinvestitionen zu Erkennen. Die Energiepolitik kann nicht dem
Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Es muss nach Lanc ein
Eigentümer gefunden werden, der das gesamtwirtschaftliche Interesse im
Auge hat.